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Ä1 zu A3NEU: Für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum!
Antragsteller*in:Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status:Abgelehnt
Eingereicht:05.09.2025, 16:30

Antragstext

Von Zeile 1 bis 25:

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat zu Leipzig wird gebeten, eine Initiative in das Ratsverfahren für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum einzubringen, die den Leipzigerinnen und Leipzigern das Tauschen und Verschenken untereinander ermöglicht. So wird das Leben in Leipzig bezahlbarer und nachhaltiger, das Gemeinwohl in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig einer Vermüllung von Bürgersteigen vorgebeugt. Insbesondere vor dem Hintergrund des teils starken Vandalismus gegen Verschenkeschränke müssen Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie beim Nutzen von Verschenkekisten als weniger von Vandalismus betroffener Methode nicht mit Sanktionen oder Ordnungsgeldern durch die Stat Leipzig und ihr Ordnungsamt rechnen müssen. Als Bündnisgrüne in Leipzig wollen wir die aktuelle Sanktionierung von Verschenke-Kisten durch die Stadtverwaltung deshalb beenden und das Aufstellen der Kisten unter folgenden Grundregeln prinzipiell erlauben:

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig will einen geregelten und bürgefreundlichen Umgang mit Verschenkekisten und diese in das Zero Waste Konzept der Stadt integrieren. Perspektivisch streben wir eine flächendeckende Versorgung der Stadt mit "Umsonst Geschäften" und Verschenkeschränken an. Voraussetzung dafür ist die breite Einbeziehung der Bevölkerung.

Dafür wird die Fraktion gebeten in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die vorhandenen Möglichkeiten zur legalen Aufstellung von Verschenkekisten bekannter zu machen und Ordnungsgelder nur dann zu verhängen, wenn mit den Kisten eine Gefährdung einhergeht oder Abfall in diesen enthalten ist.

Dabei ist sicherzuerstellen, dass die Kisten nur 48 Stunden aufgestellt werden, mit Datum versehen werden und keinen Abfall beinhalten sollen. Der Inhalt soll dabei vollständig in die Kiste passen und darf nur tragbare, saubere und funktionsfähige Teile beinhalten.

  1. Es darf maximal eine Verschenke-Kiste für bis zu 48 Stunden direkt vor der eigenen Haustür aufgestellt werden. Danach müssen sie entfernt werden.
  1. Die Kisten müssen mit dem Datum des Aufstellens versehen werden.
  1. Die Verschenke-Kiste darf kein Abfall beinhalten.
  1. Bei Regen ist das Aufstellen von Verschenke-Kisten nicht zulässig.
  • Eine Verschenkekiste darf die Größe von 60 × 40 × 40 cm nicht überschreiten und nicht mehr als 20 kg wiegen.
  • Der Inhalt muss vollständig in die Kiste passen und darf nicht daneben abgestellt werden.
  • Die Kiste darf nur tragbare, saubere, funktionsfähige Teile beinhalten (Kleidung, Geschirr, Bücher, Spielzeug, kleine Elektrogeräte wie Toaster).

Begründung

Der Antrag will ein populistisches Thema lösen, für das es im Rahmen der geltenden Gesetze wenig Spielraum gibt. Maßgeblich für die Frage der Verschenkekisten ist das Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz und hinsichtlich der Aufstellung die Sondernutzungssatzung der Stadt. Aufgabe der Stadt ist es Bundesgesetze auszuführen. Es liegt aber nicht im Ermessen der Stadt pauschal auf die Verfolgung von Ordnugnswidrigkeiten, die durch Bundesgesetzgebung vorgeschrieben sind zu verzichten.

Die Ankündigung der Stadt sollte vor allen Dingen eine abschreckende Wirkung haben, da der Umgang mit den Kisten sich verselbstständigt hat und mehr und mehr zur Vermüllung beiträgt. Entsprechend ist auch die Aussage der Stadtreinigung.

Der Ansatz sich dafür einzusetzen rechtssichere Möglichkeiten zu finden und zu kommunizieren ist gleichwohl zu unterstützen. Die vorgegebenen Regelungen, die der Antrag formuliert sind aber weder rechtlich möglich, noch durchsetzbar und würden in der Endkonsequenz zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, der im Vergleich der Kosten/ Nutzen Rechnung nicht adäquat ist.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich Eigentum der Kisten bzw. des Inhalts, was rechtlich als Besitzaufgabe zu werten ist, womit faktisch Abfall vorliegt, so dass das Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz greift, fast nie dem vorherigen Eigentümer zugeordnet werden kann, so dass es bislang keinen bekannten Fall gibt, indem tatsächlich Ordnungsgelder verhängt wurden. Eine entsprechende Anfrage hat das bestätigt.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass bereits jetzt die rechtliche Möglichkeit besteht Geschenkekisten zu legalisieren, indem man sie entsprechend vorher als Sondernutzung anmeldet. Aber auch dies würde zu einer Zunahme des Verwaltungsaufwands führen.

Letztlich bleibt der Umstand, dass es eine zufriedenstellende Möglichkeit zur Lösung des Problems nicht gibt. Entsprechend wurde der Antrag umformuliert um diesen Umständen Rechnung zu tragen.

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